26.02.2013

Absolut an der Kante

Wenn die Politik nicht handelt, steuert die Pflege auf eine schwere Krise zu

  München, 26. Februar 2013. Eine alarmierende Bestandsaufnahme der Situation in der Altenpflege veranlasst die Freie Wohlfahrtspflege Bayern, zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, im Rahmen der gemeinsam gegründeten Initiative „Wert der sozialen Arbeit“ mit einem Symposium im Bayerischen Landtag Gesellschaft und Politik nachdrücklich auf die prekäre Lage im Pflegebereich aufmerksam zu machen. „Unsere Forderungen liegen längst auf dem Tisch. Sie sind weder aus der Luft gegriffen noch Resultat einer verbandlichen Lobby-Strategie, sondern in Anbetracht der Tatsachen realistisch und aus dem Geist gesamtgesellschaftlicher Verantwortung erwachsen. Die Politik muss jetzt endlich Stellung beziehen und konkrete Entscheidungen treffen“, erklärte Michael Bammessel, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und Präsident der Diakonie Bayern, im Vorfeld der Veranstaltung. Dabei, so Dominik Schirmer, Fachbereichsleiter Gesundheit, Soziale Dienste Wohlfahrt, Kirchen bei ver.di Bayern, müssten die politisch Verantwortlichen realisieren, dass Pflege nicht vornehmlich an Rentabilitätsaspekten gemessen werden könne: „Begleitung, Betreuung und Pflege können nicht nach ökonomischen Kriterien und nicht nach Modellen des Wettbewerbs und der Profitmaximierung ausgerichtet werden, wie sie in der freien Wirtschaft bekannt sind. Hier geht es um eine gesellschaftliche Aufgabe, finanziert von der Gemeinschaft der Beitragszahlenden, von sozialen Leistungen, die von Menschen an Menschen erbracht werden, die alt, krank, sozial benachteiligt oder behindert und hilfebedürftig sind.“ 



Mehr Geld für die Pflegebedürftigen

 

Eine der wesentlichen Forderungen von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaft lautet:  „Mehr Geld für die Pflegebedürftigen!“  „Eine menschenwürdige Pflege braucht endlich eine vernünftige, an die tatsächliche Bedarfslage angepasste Finanzierung“, fordert Bammessel. Als erste konkrete Forderung verlangen die Verbände eine Erhöhung der Leistungen in allen Pflegestufen und ihre Dynamisierung. Seit dem Inkrafttreten der Pflegeversicherung im Jahr 1996 sind die Leistungen für die stationäre Pflege nicht verändert worden. Die zwischenzeitlichen Kostensteigerungen tragen die Träger der Einrichtungen und die Bewohnerinnen und Bewohner, denen ihr Platz im Heim zunehmend teuer zu stehen kommt. „Diese Praxis hat den Druck auf Einrichtungen und Pflegebedürftige in unzumutbarer Weise erhöht“, beklagt Bammessel. Ohne die von der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und ver.di geforderte adäquate Erhöhung der Leistungen und deren jährliche dynamische Anpassung an die Preisentwicklung droht auch angesichts der prognostizierten Zunahme der Altersarmut die Situation, dass immer mehr Pflegebedürftige sich keinen Heimplatz mehr leisten können oder auf die Sozialhilfeträger angewiesen sind, obwohl sie jahrzehntelang in die Pflegeversicherung eingezahlt haben. 

 

Höhere Gehälter in der Pflege und Anerkennung von Tariflöhnen 

 

Schirmer ergänzt: „Die Träger müssen in die Lage versetzt werden, über Pflegesätze und Gebühren die Bezahlung angemessener Löhne und Gehälter zu refinanzieren.“ Dazu gehört die Anerkennung der tariflichen Personalkosten der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, sowohl in den Pflegesatzverhandlungen für stationäre Einrichtungen als auch in den Gebührenverhandlungen für die ambulante Pflege. Unabdingbar sei zudem eine Steigerung der derzeitigen Gehaltsniveaus in der Pflege, das den hohen körperlichen und mentalen Belastungen der Pflegekräfte und dem gesellschaftlichen Wert der Pflege entspricht, so Schirmer. 

Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die Gewinnung von Nachwuchskräften. Nachdem schon Schichtdienst und schlechte Bezahlung das Berufsbild der Fachkraft für Altenpflege nicht gerade attraktiver machen, wirkt es auf viele interessierte junge Leute abschreckend, dass Altenpflegeschülerinnen und -schüler auch noch Schulgeld berappen müssen.  

Die Freie Wohlfahrtspflege Bayern und ver.di fordern deshalb bis zur bundesgesetzlichen Realisierung der generalisierten Ausbildung die Schuldgeldfreiheit in Bayern und die sofortige Einführung einer Umlagenfinanzierung der betrieblichen Ausbildung. Bislang müssen die ausbildenden Einrichtungen die Ausbildungskosten zum großen Teil auf ihre Bewohnerinnen und Bewohner umlegen. Einrichtungen, die nicht ausbilden, können ihre Heimplätze billiger anbieten. 

„Wir fordern Bundes- und Landesregierung erneut auf, diese Forderungen schnellstens umzusetzen“, bekräftigt Schirmer. „Ohne genügend Nachwuchs in der Altenpflege sind die zukünftigen Anforderungen überhaupt nicht mehr zu bewältigen. Gute Pflege von ausgebildeten Fachkräften bekommen dann nur noch diejenigen, die sich das leisten können.“ 

 

Mehr Personal für die Pflegebedürftigen

 

Aber es geht nicht nur um eine Steigerung der Gehälter und den kostenlosen Zugang zur Ausbildung, es geht auch um mehr Zeit für die Pflegebedürftigen. Die Anforderungen an Fachkräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind in den letzten Jahren noch einmal deutlich gestiegen. Medizinische Aspekte wie die starke Zunahme von Pflegebedürftigen mit komplexen Krankheitsbildern wie Demenz und Depression spielen in diesem Zusammenhang ebenso eine Rolle wie die stetig sich ausweitenden Dokumentationspflichten. „Wenn unter diesen Voraussetzungen noch Zeit für mehr als ‚satt und sauber‘, für ein Gespräch, eine Umarmung sowie für präventive und aktivierende Pflege bleiben soll, muss die personelle Ausstattung dringend verbessert werden“, sagt Bammessel. Die Wohlfahrtsverbände und ver.di fordern 10 Prozent mehr Personal in allen Bereichen stationärer Einrichtungen – von der Pflege bis zur Küche. 

Für den ambulanten Bereich, wo sich die Entwicklung der Anforderungen ähnlich darstellt, ist aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und der Dienstleistungsgewerkschaft eine Anhebung der Gebühren um mindestens 10 Prozent notwendig, damit genügend Personal für qualifizierte Pflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Versorgung zur Verfügung steht.  

 

Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau

 

Mehr Geld ist auch notwendig, damit die stetig steigenden formalen qualitativen Anforderungen, wie beispielsweise der Expertenstandard für Sturzprophylaxe, finanziert werden können. Auch für die Umsetzung ordnungsrechtlicher Vorgaben wie Brandschutzauflagen oder Infektionsschutz fehlen staatliche Mittel. Das vom Gesetzgeber als kostenneutral deklarierte Bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz schließlich kostet in der Realisierung ebenfalls Geld, insbesondere was die baulichen Mindestanforderungen angeht. „Zu behaupten, dass Qualitätsverbesserungen zum Nulltarif zu haben sind, ist schlicht Augenwischerei“, kritisiert Bammessel. „Die Zeche zahlen Einrichtungen und Pflegebedürftige. Es wird Zeit, dass die Politik sich der Realität stellt.“  

Tatsächlich kostenneutral, wenn nicht sogar kostensparend wäre der Abbau sinnloser und zeitintensiver Bürokratie im Pflegebereich, wie zum Beispiel Doppel- und Mehrfachprüfungen von Heimaufsicht und Medizinischem Dienst der Krankenkassen. Letztendlich, so Bammessel, müssten alle Dokumentations- und Prüfungsvorgaben auf den Prüfstand. Denn: „Deregulierung und Entbürokratisierung entlastet pflegebedürftige und pflegende Menschen und schafft Zeitressourcen für die direkte Zuwendung.“ 

 

Umfassende Reform gefordert

 

Anhand dieser Kritikpunkte und darüber hinaus wird schnell deutlich, dass eigentlich eine grundsätzliche konsequente Pflegereform und insbesondere die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs notwendig wären, damit Pflege in der Bundesrepublik auch in Zukunft mehr bedeutet als „Aufbewahrung, füttern und waschen. „Wir dürfen den medizinischen Fortschritt und andere Faktoren, die uns ein längeres Leben ermöglichen, nicht dadurch konterkarieren, dass wir den neu gewonnenen letzten Lebensabschnitt für viele Menschen zu einer Phase der bloßen Unterbringung verkommen lassen“, warnt Bammessel. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe, deren erfolgreiche Bewältigung maßgeblich vom Verhalten der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger abhängt.“ 

 

Zu den Kernforderungen der Initiative "Wert der sozialen Arbeit"