24.07.2014

Gute Nachrichten: Bayern erhält endlich Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Fraktionsübergreifender Antrag erfolgreich

Eine Initiative der Freien Wohlfahrtpflege Bayern und ihrer Bündnispartner, dem Bezirketagspräsidenten Josef Mederer, Karl-Heinz Möhrmann vom Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e.V. und Margarete Blank vom Verband der Psychiatrie Erfahrenen hat Erfolg. „Die Reform des bayerischen Unterbringungsgesetzes ist nun auf einem guten Weg“, kommentiert Brigitte Meyer, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes die Entscheidung des Bayerischen Landtags, einen Runden Tisch zur Reformierung des Gesetzes einzuberufen. „Alle Bündnispartner sind nun aufgerufen, die Reform zügig gemeinsam voranzutreiben.“



 

Mitgestalter und Mitglieder des Runden Tisches sind die Staatsregierung, das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Psychiatrieerfahrene und deren Angehörige, die fachlich beteiligten Organisationen, Krankenkassen, kommunale Gebietskörperschaften und die im Landtag vertretenen Fraktionen.

 

Im Vorfeld hatte die Freie Wohlfahrtspflege Bayern mit ihren Bündnispartnern und mit Angehörigenvertretern ein „humanes“ Psychisch-Krankenhilfe-Gesetz gefordert. Eine entsprechende Bitte an Ministerpräsident Horst Seehofer war ohne Ergebnis abgewiegelt worden. „Erst eine Anhörung im Landtag im Juni hat der Bedeutung der Reform noch einmal Nachdruck verschafft“, kommentiert Brigitte Meyer den Erfolg der Bemühungen.

 

Hintergrund ist die besondere Situation in Bayern. „In keinem anderen Bundesland werden so viele Menschen in die Psychiatrie zwangseingewiesen, das muss sich dringend ändern“, sagt Brigitte Meyer. „Dazu brauchen wir zusätzlich zur überfälligen Reform des Unterbringungsgesetzes auch die entsprechenden Gelder zur Finanzierung entsprechender Kriseninterventionsdienste.“ Unabhängig davon fordert Meyer eine bessere Rehabilitation und Resozialisierung psychisch kranker Menschen und eine standardisierte Dokumentation aller Zwangsmaßnahmen.