23.06.2014

Hilfen schaffen statt Zwangsunterbringung in der Psychiatrie - "Eine umfassende Reform des bayerischen Unterbringungsgesetzes ist notwendig“

München/Nürnberg, 23. Juni 2014. „In Bayern wird zu schnell in die Psychiatrie eingewiesen. Wir fordern flächendeckende Kriseninterventionsdienste und eine umfassende Reform des bayerischen Unterbringungsgesetzes“, fasst die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern Brigitte Meyer, BRK-Vizepräsidentin, die Forderungen der Freien Wohlfahrtspflege im Vorfeld einer Anhörung im Bayerischen Landtag zusammen. Unterstützt wird sie dabei von ihren Bündnispartnern, Josef Mederer in seinem Amt als Bezirketagspräsident, Karl-Heinz Möhrmann vom Landesverband Bayern der Angehörigen psychisch Kranker e.V. und Margarete Blank vom Verband der Psychiatrie Erfahrenen.



 

Diesen Appell richtete das Bündnis auch in einem Brief an Ministerpräsident Seehofer. In der Antwort, die dem Bündnis mittlerweile vorliegt, signalisiert die Bayerische Staatsregierung, dass sie lediglich einen Modernisierungsbedarf des Unterbringungsgesetzes sehe, aber keine Absicht hätte, ein umfassendes neues Gesetz auf den Weg zu bringen.

 

Etwa 62.000 Menschen wurden im Jahr 2011 in Bayern zwangseingewiesen, soviel wie in keinem anderen Bundesland. Im Vergleich dazu hatte Baden-Württemberg im gleichen Jahr 25.000 Zwangsunterbringungen in der Psychiatrie. Doch hierzu fehlen die Zahlen, eine Dokumentation darüber gibt es nicht. Sicher ist auf jeden Fall, wie Brigitte Meyer sagt: „In vielen Fällen könnte die Einweisung vermieden werden, wenn zum Beispiel Menschen in einer Krisensituation oder Suizidabsichten bei einem Gespräch mit Fachleuten kurzfristig und unbürokratisch Unterstützung erhielten. Eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie kann immer nur die letzte Alternative sein.“ Bisher sind ambulante Krisendienste nur freiwillige Leistungen der jeweiligen Bezirke.

 

Deshalb muss in Bayern schnell etwas geschehen. „Ein „humanes“ Psychiatriekrankenhilfe-gesetz, das für Behörden und Ärzte Verfahrenssicherheit bietet, muss die Hilfe für Menschen in seelischen Notlagen gesetzlich besser regeln, damit auch die Rehabilitation und Resozialisierung sichern und die bisherige Grauzone beenden. Gleichzeitig muss nach Ansicht der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und ihrer Bündnispartner eine standardisierte Dokumentation aller Zwangsmaßnahmen vereinbart werden.

 

Verbesserungen und Änderungen erwartet man von einer Anhörung des Ausschusses für  Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag am Dienstag, den 24. Juni. Besprochen werden soll: „Braucht Bayern ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz?“, „Welche Bereiche soll es umfassen?“, „Wie könnte die konkrete Umsetzung bzw. die inhaltliche Struktur aussehen?“. Stellung nehmen: Expertinnen und Experten der Freien Wohlfahrtspflege, Betroffenenverbände, Klinikvertreter und Bezirksvertreter.