24.02.2014

Positionierung der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und des Lebenshilfe Landesverbandes Bayern zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes

Seit 2007 arbeiten Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) an der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Im Rahmen des Fiskalpakts wurde im Juni 2012 verabredet, dass Bund und Länder (…) in der 18. Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erarbeiten und in Kraft setzen wollen. Mit dem Bundesleistungsgesetz sollen die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe (SGB XII) in der bisherigen Form abgelöst werden.



 

Die Positionierung als PDF-Datei finden Sie hier.