18.04.2016

Stellungnahme der Freien Wohlfahrtspflege Bayern zum Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes

Grundsätzlich begrüßt die Freie Wohlfahrtspflege Bayern, dass hier ein Integrationsgesetz eingeführt werden soll. Im vorliegenden, vom Kabinett gebilligten Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes, sind der Rahmen und die Ziele der bayerischen Integrationspolitik verankert. Die Absicht, mit dem Gesetz den Grundsatz des Förderns und Forderns umzusetzen, sehen wir jedoch nur teilweise verwirklicht, denn in diesem Gesetzentwurf bilden die Forderungen den Schwerpunkt, und es werden vor allem neue Sanktionen normiert. Die Fördermöglichkeiten bleiben unbestimmt und werden alle unter Haushaltsvorbehalt gestellt.

Ein Integrationsgesetz sollte gerade im Hinblick auf die Chancen, die Zuwanderung für unsere Gesellschaft bietet, die Unterstützung der sozialen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe regeln und Partizipationsmöglichkeiten eröffnen. Dies fehlt im vorliegenden Entwurf.



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