08. Dezember 2004

Neue Sparliste für den Sozialetat: Wohlfahrtsverbände vermissen Verlässlichkeit bei der Staatsregierung

München - Mit großer Enttäuschung haben die bayerischen Wohlfahrtsverbände auf die neuen Sparpläne der Staatsregierung im Sozialbereich reagiert. Die Bayerische Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAGFW) kritisiert die mangelnde Verlässlichkeit in der bayerischen Finanzpolitik. Wie heute bekannt wurde, sollen die Mittel für den Landesplan für Altenhilfe über eine Nachschubliste um 1,6 Millionen Euro reduziert werden, damit die Mittel für Aufgaben aus dem Zuwanderungsgesetz frei werden. Das ist eine Verschiebung innerhalb des Sozialhaushalts, die die LAG FW nicht hinnehmen will: "Da wird einfach von einer sozial benachteiligten Gruppe auf die andere sozial benachteiligte Gruppe umgeschichtet. Das Diktat des Kürzens regiert, andere Ressorts sollen tunlichst nicht belastet werden, von gesamtgesellschaftlicher sozialer Verantwortung keine Spur", sagte Christa Prinzessin von Thurn und Taxis, die Vorsitzende der LAG FW, heute in München. Die LAG FW hat bereits mehrfach angeboten, gemeinsam mit allen Beteiligten über Einsparpotenziale zu diskutieren, doch jetzt wird schon wieder über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, wo noch der letzte Euro herauszuholen ist. Der Finanzminister erfüllt die Sparzwänge des Ministerpräsidenten zulasten alter, hilfsbedürftiger Menschen. Meldung downloaden (.pdf)




07. Dezember 2004

Wohlfahrtsverbände fordern Nachbesserungen beim geplanten Bayerischen Kindertagesstättengesetz

München - Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern (LAG FW) fordert den Landtag auf, grundlegende Änderungen am "Bayerischen Gesetzes für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege" vorzunehmen. In der gestern vom Kabinett verabschiedeten Form findet das Gesetz keine Zustimmung der LAG FW, die in Bayern zwei Drittel aller Betreuungsplätze für Kinder bereitstellt. Grundsätzlich begrüßt die LAG FW die neuen Regelungen: "Endlich wird die Notwendigkeit des Ausbaus von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei und über sechs Jahren anerkannt", sagt Christa von Thurn und Taxis, die Vorsitzende der LAG FW. Sie erkennt das Bemühen der Bayerischen Staatsregierung, trotz sinkender Kinderzahlen und Einsparungen in anderen Bereichen die Leistungen für Kinder und ihre Familien auf einem hohen Niveau zu halten, an. Doch die LAG FW bezweifelt, dass die vorgesehenen Mittel reichen werden.  . . . . ganze Meldung mit
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24. September 2004

Die Freie Wohlfahrtspflege bekennt sich zu notwendigen Veränderungen im Sozialstaat - Arbeitspapier verabschiedet

München - Die Diskussion über die Kosten im Sozialbereich wird innerhalb der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern (LAG FW) seit Jahren geführt. Seit Ende der 90er Jahre werden Reformen eingeleitet, wie sie auch in der Wirtschaft vollzogen werden. Als Beispiel sei hier die Begutachtung von Einrichtungen durch Wirtschaftsprüfer genannt. Die Diskussion über Veränderungen im Sozialbereich wird aber derzeit unter rein fiskalischen Gesichtspunkten geführt. Unter Zeitnot und Sparzwang werden kurzfristige Lösungen angestrebt, die allerdings weder nachhaltig wirken noch bewährte Strukturen erhalten können. Kreative, zukünftig tragfähige und volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen kommen unter diesem Druck nicht zustande. Den heute von Landtagspräsident Alois Glück veröffentlichten Anstoß begrüßt die LAG FW insofern sehr. Gestern hat die LAG FW in ihrer Mitgliederversammlung ein Arbeitspapier verabschiedet, das den Diskussionsprozess vorantreiben soll.   . . . . ganze Meldung downloaden (.pdf)




17. September 2004

Kommunales Entlastungsgesetz: Sozial ist künftig nur noch, was bezahlbar ist

Grundsätzliche Bedenken der Wohlfahrtsverbände wurden nicht berücksichtigt München - Als sozial unausgewogen kritisiert die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) die Bundesratsinitiative der Staatsregierung zur Kostenentlastung der Kommunen im sozialen Bereich, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. "Trotz unserer massiven Bedenken wird jetzt der Weg der 'Sozialpolitik nach Kassenlage' beschritten", erklärte die LAG-Vorsitzende Christa von Thurn und Taxis. "Das KEG ist aus unserer Sicht eher ein LEG, ein Gesetz zur Leistungseinschränkung für Hilfsbedürftige", so die LAG-Vorsitzende. Die LAG FW hatte dem Sozialministerium gegenüber bereits im August erklärt, dass das Kommunale Entlastungsgesetz dramati-sche Auswirkungen haben wird.   . . . . ganze Meldung downloaden (.pdf)




28. Juli 2004

Pressekonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bayern am 28. Juli 2004 in München

Pressekonferenz der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bayern am 28. Juli 2004 in München Freie Wohlfahrt fordert eine Ende der Sparorgien im sozialen Bereich - Entwurf des Kommunalen Entlastungsgesetzes wird abgelehnt Das soziale Bayern blutet aus, ein Ende der Sparorgien ist auch in den Sozialetats nicht abzusehen. Der von der Politik vorgebrachte Grund: Den nachkommenden Generationen dürfe kein Schuldenberg hinterlassen werden. "Statt dessen hinterlassen wir zerstörte soziale Strukturen und eine kalte Gesellschaft ohne inneren Zusammenhalt", kritisiert Christa Prinzessin von Thurn und Taxis, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern. Die in der LAG FW zusammengeschlossenen Verbände - AWO, BRK, Caritas, Diakonie, Israelitische Kultusgemeinden und der Paritätische - beobachten schon seit längerem, dass das Soziale angesichts knapper Kassen im Freistaat immer mehr in den Hintergrund gerät. Heute stellten sie in München ihre Forderungen vor.  . . . . ganze Meldung downloaden (.pdf) Statement Christa Prinzessin von Thurn und Taxis, Vorsitzende der LAGFW in Bayern downloaden (.pdf) Statement Johann Frankl, Geschäftsführer der LAGFW in Bayern downloaden (.pdf)




14. April 2004

Fall für die Rechtsaufsicht: Bezirk Schwaben verstößt gegen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit im Bundessozialhilfegesetz

München - Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern (LAGFW) fordert Innenminister Günther Beckstein auf, die Beschlüsse des Bezirkstags Schwaben - dessen Mitglied auch die Bayerische Justizministerin Beate Merk ist - vom 1. April 2004 rechtsaufsichtlich zu überprüfen: Mit der Entscheidung, die monatlichen Heimkostenbeiträge für Sozialhilfeempfänger und die Entgelte im stationären Bereich der Eingliederungshilfe mit sofortiger Wirkung um fünf Prozent pauschal zu kürzen, verstößt der Bezirk Schwaben aus Sicht der LAGFW gegen geltendes Recht.    . . . . Meldung downloaden (.pdf)




31. März 2004

Immer mehr Arme in Bayern - 2. Armutskonferenz befasst sich mit der zunehmend kritischen Lage im Freistaat

München - 1999 meldeten 480 Bürger in Bayern Insolvenz an, 2003 waren es bereits 3023. Weitere Zahlenbeispiele für zunehmende Armut im Freistaat: Heute sind 250.000 Haushalte in diesem reichen Bundesland überschuldet. Auf der heute in München statfindenden 2. Bayerischen Armutskonferenz unter dem Motto "Es kann fast jede/jeden treffen" wurde die erschreckende Dimension des Themas "Armut in Bayern" insbesondere vor dem Hintergrund der rigiden Sparpolitik im Freistaat deutlich, die im Jahr 2005 noch ausgeweitet werden soll. Auf der von der Landesarbeitgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern veranstalteten Konferenz verwies die Vorsitzende und BRK-Präsidentin Prinzessin Christa von Thurn und Taxis auf die Folgen der vielen politischen Konzepte und Reformen hin. Vorrangig die immer größer werdende Gruppe der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Kranken, Behinderten und die Menschen mit kleinen Einkommen hätten die Zeche zu zahlen. "Armut und soziale Ausgrenzung wird sich verschärfen," warnte die BRK-Präsidentin. Ein hohes Armutsrisiko bestehe für Arbeitslose, allein Erziehende (vor allem Frauen), allein lebende ältere Menschen (ebenfalls vorwiegend Frauen), kinderreiche Familien und Migranten.   . . . . . Meldung downloaden (.pdf)




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