Stellungnahmen

19. September 2016

Empfehlungen der Freien Wohlfahrtspflege Bayern zum effektiven Gewaltschutz für geflüchtete Frauen und Frauen mit Kindern in Flüchtlingsunterkünften

Gewaltprävention und -schutz in Flüchtlingsunterkünften für vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder, Behinderte, Homosexuelle oder religiöse Minderheiten ist eine Verpflichtung und Anforderung, die sich für Deutschland aufgrund nationaler und internationaler Vorschriften wie dem CEDAW-Übereinkommen, der europäischen Charta für Menschenrechte, der Istanbul-Konvention, der EU-Aufnahmerichtlinie und dem Grundgesetz ergibt. | mehr lesen?




18. April 2016

Stellungnahme der Freien Wohlfahrtspflege Bayern zum Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes

Grundsätzlich begrüßt die Freie Wohlfahrtspflege Bayern, dass hier ein Integrationsgesetz eingeführt werden soll. Im vorliegenden, vom Kabinett gebilligten Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes, sind der Rahmen und die Ziele der bayerischen Integrationspolitik verankert. Die Absicht, mit dem Gesetz den Grundsatz des Förderns und Forderns umzusetzen, sehen wir jedoch nur teilweise verwirklicht, denn in diesem Gesetzentwurf bilden die Forderungen den Schwerpunkt, und es werden vor allem neue Sanktionen normiert. Die Fördermöglichkeiten bleiben unbestimmt und werden alle unter Haushaltsvorbehalt gestellt.

Ein Integrationsgesetz sollte gerade im Hinblick auf die Chancen, die Zuwanderung für unsere Gesellschaft bietet, die Unterstützung der sozialen, gesellschaftlichen und politischen Teilhabe regeln und Partizipationsmöglichkeiten eröffnen. Dies fehlt im vorliegenden Entwurf. | mehr lesen?




26. Januar 2016

Positionspapier der Freien Wohlfahrtspflege Bayern zum Thema Bürgerschaftliches Engagement

Art. 121 Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl


Das Ehrenamt, das Freiwillige Engagement und Bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement wachsen in vielen Bereichen gesellschaftlichen und sozialen Lebens. Zunehmend an Bedeutung gewinnen verschiedene Formen der Selbsthilfe und Engagementformen wie Corporate Volunteering, Bürgerinitiativen, u. a. Seit 2013 spiegelt sich dies durch den Auftrag an den Staat Ehrenamt zu fördern, auch in der Bayerischen Verfassung wieder. | mehr lesen?




21. Januar 2016

Stellungnahme zum Thema Integrationslotsen

Die Pressemitteilung zur Förderung von landesweit hauptamtlichen Koordinator/innen und Schulungen für Integrationslotsen vom 14.12.2015 weist auf einen Faktor völlig zu Recht hin: Die aktuell her-ausragende Bedeutung ehrenamtlichen Engagements bei der Betreuung von Flüchtlingen.  | mehr lesen?




24. Februar 2014

Positionierung der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und des Lebenshilfe Landesverbandes Bayern zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes

Seit 2007 arbeiten Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) an der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Im Rahmen des Fiskalpakts wurde im Juni 2012 verabredet, dass Bund und Länder (…) in der 18. Legislaturperiode ein neues Bundesleistungsgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erarbeiten und in Kraft setzen wollen. Mit dem Bundesleistungsgesetz sollen die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe (SGB XII) in der bisherigen Form abgelöst werden. | mehr lesen?




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