München, 26.09.2019 - Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parla-mentsfragen und Integration zum Thema „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ verweist die Freie Wohlfahrtspflege Bayern auf einige Missstände in den bayerischen ANKER-Zentren.

 

München, den 19.09.2019 – Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2019 fordert die Freie Wohlfahrtspflege Bayern die konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Ankerzentren. „Kinderrechte sind nicht teilbar und gelten für jedes Kind, unabhängig vom Aufenthaltsstatus“, so Brigitte Meyer, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege (FW) Bayern. „Aufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren dürfen hier keine rechtsfreien Räume sein.“

Noch ein knappes halbes Jahr, dann tritt die dritte Reformstufe des BTHG zum 1. Januar 2020 in Kraft – mit der Einführung der Eingliederungshilfe als eigenes Leistungs- und Vertragsrecht in das SGB IX und der daraus folgenden Trennung der neuen Fachleistung von den existenzsichernden Leistungen der Sozialhilfe. Die Rahmenvertragsverhandlungen in den Ländern laufen auf Hochtouren, obwohl selbst auf Bundesebene noch viele Einzelfragen der Systemumstellung ungeklärt sind.

Am 3. Juli 2019 eröffnete Frau Staatsministerin Melanie Huml die neuen Räumlichkeiten der Fachstelle für Demenz und Pflege Bayern (ehemals Demenzagentur Bayern) in Nürnberg.

Finanzierung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) aus Sicht des Pflegeausbildungsfonds Bayern.