Pflegepolitik als dominierendes Thema
Den Auftakt bildete ein Austausch mit Kathrin Staffler (CSU), Pflegebeauftragte der Bundesregierung. Vertreter*innen der Wohlfahrtspflege betonten dabei die zentrale Rolle freigemeinnütziger Träger für Versorgung und Ausbildung. Diskutiert wurden vor allem Finanzierungslücken, steigende Eigenanteile und die Frage, wie viel Pflege sich das System künftig leisten kann. Staffler kündigte Ergebnisse zum „Zukunftspakt Pflege“ bis Ende Februar an und sprach sich dafür aus, stärker in Prävention und sektorenübergreifende Versorgung zu investieren. Digitalisierung könne Pflegekräfte entlasten, erfordere aber gezielte Investitionen.
Auch im Gespräch mit Emmi Zeulner (CSU) blieb Pflege das Leitthema. Sie plädierte für einkommensabhängige Zuschüsse, um Pflegebedürftigkeit nicht zum Armutsrisiko werden zu lassen, sowie für geringere Bauauflagen zur Senkung von Investitionskosten. Zeulner warnte vor steigenden Kosten und stellte infrage, ob Tarifsteigerungen vollständig refinanziert werden sollten – eine Frage, die für die Verbandsvertreter*innen jedoch nicht verhandelbar ist.
Sozialpolitik zwischen Sparzwang und Fachkräftemangel
Demzufolge kritisierte die Wohlfahrtspflege in mehreren Gesprächen die Empfehlung 17 der Sozialstaatskommission, Personalkostensteigerungen nur begrenzt zu übernehmen. Eine solche Regelung würde den sozialen Sektor von der allgemeinen Lohnentwicklung abkoppeln und damit Personalgewinnung und -bindung zusätzlich erschweren.
Beim Treffen mit der SPD-Bundestagsdelegation – darunter Carolin Wagner, Carsten Träger, Bernd Rützel und Heike Heubach – standen steuerrechtliche Fragen bei Arbeitnehmerüberlassung, Investitionsprogramme sowie der Ausbau von Freiwilligendiensten im Mittelpunkt. Einigkeit bestand darin, dass Einsparungen nicht zulasten von Leistungsberechtigten gehen dürften, sondern eher durch Verwaltungsvereinfachung erzielt werden sollten.
Migration, Integration und kommunale Belastungsgrenzen
Mit den CSU-Abgeordneten Siegfried Walch und Peter Aumer diskutierten die Verbände über Integrationsstrukturen und Finanzierungssicherheit. Die Wohlfahrtspflege hob die Bedeutung unabhängiger Beratungsstellen hervor, deren Arbeit häufig durch Eigenmittel mitfinanziert werden müsse. Walch verwies auf Belastungsgrenzen von Kommunen und sprach sich für strukturelle Begrenzungen der Zuwanderung aus. Einigkeit bestand über die Bedeutung funktionierender Integration.
Krisenresilienz und gesellschaftliche Sicherheit
Der SPD-Verteidigungspolitiker Christoph Schmid stellte den Zusammenhang zwischen ziviler Infrastruktur und nationaler Sicherheit heraus. Freiwilligendienste könnten einen wichtigen Beitrag zur Krisenvorsorge leisten. Verbände müssten analysieren, welche Ressourcen sie im Krisenfall bereitstellen können, etwa bei Energieausfällen oder militärischen Konflikten. Ziel sei eine gesellschaftliche Kultur der Vorbereitung ohne Panikmache.
Inklusion und Eingliederungshilfe: Reformbedarf bei steigenden Kosten
Im Gespräch mit Wilfried Oellers (CDU) wurde deutlich, dass die Finanzierung der Eingliederungshilfe politisch unter Druck steht. Oellers betonte, Inklusion dürfe nicht verhandelbar sein, räumte jedoch ein, dass Kommunen steigende Kosten kaum tragen könnten. Diskutiert wurden Reformen beim Entgeltsystem der Werkstätten für behinderte Menschen sowie Möglichkeiten zur Entbürokratisierung.
Auch Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, unterstrich, Inklusion sei ein demokratisches Grundrecht. Er warnte davor, Kostenfragen gegen Teilhabe auszuspielen, und forderte strukturelle Reformen statt Leistungskürzungen. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verlaufe schleppend, unter anderem wegen föderaler Zuständigkeitskonflikte.
Demokratie, Zivilgesellschaft und politisches Klima
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Umgang mit wachsendem Rechtspopulismus. Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung berichtete von zunehmenden Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Entscheidend sei, nicht defensiv zu reagieren, sondern eigene Themen aktiv zu setzen und emotionale Sicherheit zu vermitteln.
Lobbyarbeit und strategische Positionierung
Mit Achim Meyer auf der Heyde und Evelin Schneyer von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege tauschten sich die Teilnehmenden über bundespolitische Interessenvertretung aus. Themen waren unter anderem sinkende Fördermittel, der zunehmende politische Wettbewerb um Aufmerksamkeit sowie Strategien, die Wohlfahrtspflege stärker als Teil kritischer Infrastruktur sichtbar zu machen.
Fazit
Die Klausur zeigte deutlich, dass die Freie Wohlfahrtspflege nicht nur als tragende Säule sozialer Infrastruktur fungiert, sondern auch als starker politischer Akteur. Ob Pflegefinanzierung, Integration, Fachkräftemangel oder Inklusion – in nahezu allen Gesprächen wurde ein Spannungsfeld sichtbar: steigende Anforderungen treffen auf begrenzte öffentliche Mittel. Die Verbände machten klar, dass sie bereit sind, Reformen mitzutragen, zugleich aber eine strukturell verlässliche Finanzierung als Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt sehen.
Gabriele Dorby, Leitung Kommunikation, Der Paritätische in Bayern